Stavo 23.06.2020. Antworten zu gestellten Fragen

Stavo
Stavo

Stavo 23.06.2020. Antworten zu gestellten Anfragen
» Mitteilung des Magistrats. Stavo 23.06.2020
» SPD. Bahnunterführung Ober-Roden.
» SPD. Schleichverkehr Kipferlkreuzung
» SPD. Baugebiet Rodaustrasse
» FWR. Schützenhof Urberach
» FDP. Homeoffice IT-Sicherheit
» FDP. Mobilfunk Abdeckung
» FDP. Eingeschränkter Regelbetrieb KiTas
 
Weitere Antworten aus den Sitzungen und Stadtverordnetenversammlungen

FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!

Pressemeldung
Pressemeldung

FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
Liberale fordern klares Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften!

Die aktuellen Übergriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach und zuletzt Stuttgart schockieren und zeigen, wenngleich auch nur exemplarisch, einmal mehr sehr deutlich, dass sich Gewalt, Aggression und Respektlosigkeit in unserer gegenwärtigen Gesellschaft ungebremst entwickeln und dabei besonders Einsatzkräfte, die für unseren Schutz sorgen sollen (egal ob Polizei, Ordnungsamt, Feuerwehr, Rettungskräfte oder andere) diesem in zunehmendem Maße ausgesetzt sind. Mit besonderem gesellschaftlichem und politischem Engagement muss daher dringend und gemeinsam dafür eingestanden werden, dass solche Übergriffe nicht entstehen oder bereits in der Entstehung abgewendet und im Übrigen öffentlich geächtet und konsequent strafrechtlich geahndet werden. Derartige Übergriffe, Angriffe und Behinderungen sind weder für die Einsatzkräfte noch für die auf Hilfe wartenden Bürgerinnen und Bürger hinnehmbar. „Die Politik auf jeder Ebene ist hier gefordert, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass sie hinter den Einsatzkräften steht“, meinen ganz klar die FDP-Vorstandsmitglieder Nicole Rauschenberger und Hans Gensert. „Eine wie auch immer begründete Toleranz oder mediale Relativierung von psychischer und physischer Gewalt gegenüber Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräften darf ebenso wenig hingenommen werden wie politische Pauschalverurteilungen von Ordnungskräften, wie jüngst in der taz geschehen, oder eine klammheimliche bis lautstarke Solidarisierung mit politisch motivierten Gewalttätern unterschiedlichster Spektren und/oder Herkunft.“

Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion eine klare und deutliche Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften verfasst, die die Achtung und den Respekt für die täglichen Leistungen der Einsatzkräfte betont und jegliche Übergriffe aufs Schärfste verurteilt. Um über diese Resolution in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen zu können, hätten 2/3 der Stadtverordneten zustimmen müssen. Die Fraktionen von AL/Grüne und SPD haben hierzu jedoch – völlig unverständlicherweise – ihre Zustimmung verweigert, weil sie in der Resolution angeblich „keine Dringlichkeit“ sahen – oder sehen wollten.

„Wir sind enttäuscht und zugleich völlig entsetzt über das Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD“, kommentiert FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger den grün-roten Affront gegen Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte. „Es ist nach den Vorfällen in Dietzenbach und zuletzt in Stuttgart genau jetzt der richtige Zeitpunkt, hier als politisch verantwortliche Stadtverordnetenversammlung eindeutig ohne Wenn und Aber Stellung an der Seite der Polizei- und Rettungskräfte zu beziehen. Dazu braucht es weder, wie von den Grünen fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss, noch eine intensive parlamentarische Diskussion. Diskussion worüber eigentlich? Was gibt es über plündernde Mobs sowie brutale Übergriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und andere Rettungskräfte zu überhaupt zu diskutieren? Jede/-r muss doch spätestens angesichts der jüngsten Bilder aus Dietzenbach und Stuttgart eigenständig erkennen können (oder wollen?), dass hier etwas gewaltig aus dem Ruder des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft läuft, was es sofort politisch aufs Schärfste zu verurteilen gilt.“

„Ich möchte, dass auch morgen noch die Feuerwehr zu mir kommt, wenn es brennt, dass die Polizei kommt, wenn ich bedroht werde und dass der Rettungswagen anbraust, wenn es jemanden aus meiner Familie gesundheitlich schlecht geht“, ergänzt FDP-Parteivorsitzender Sebastian Donners. „Diese Selbstverständlichkeiten sind in Gefahr, wenn wir jetzt nicht klar Farbe bekennen. Wer will denn noch diese Berufe einschlagen oder sich ehrenamtlich im Rettungswesen engagieren, wenn er bei jedem Einsatz Angst haben muss, die Zielscheibe von einer Horde von stets gewaltbereiten Idioten zu werden? In einem klaren Bekenntnis zu unseren Einsatzkräften unter dem Eindruck der Vorfälle in den letzten Wochen keine Dringlichkeit zu sehen ist, ein purer Hohn, eine Missachtung dieser Einsatzkräfte! Andere Kommunen haben ähnliche Resolutionen sogar auf ihre Homepage gestellt und ihre Bürger mit großem Erfolg aufgefordert, diese aus Solidarität zu den Einsatzkräften zu unterzeichnen – und in Rödermark kommt sie dank einer Regierungspartei erst gar nicht auf dieTagesordnung. Für mich ist das eine ganz große Schande!“

Hier die Resolution, auf welche in der Presseeldung inhaltlich Bezug genommen wird.

Die Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2020 im Schnelldurchlauf.

Stavo
Stavo

Ein Rückblick der FDP Fraktion auf die
Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2020
von Rüdiger Werner

Diese Stadtverordnetenversammlung ist wieder einmal ein abschreckendes Beispiel dafür gewesen, wie Kommunalpolitik nicht sein sollte, nicht sein darf. Das Bild, dass die Koalition aus CDU und AL/Grüne abgeliefert hat, war erschreckend. Besucher dieser öffentlichen Sitzung müssen entweder Masochisten sein oder einer der Fraktionen stark verbunden – oder sie kommen nie wieder! Dabei sollte es doch das Ziel aller Beteiligten sein, mehr Bürger für die Kommunalpolitik zu interessieren und für ein offenes und transparentes Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten zu sorgen. Dieses Ziel haben scheinbar nicht alle Fraktionen.

Angefangen hat die Sitzung mit 2 Sitzungsunterbrechungen.
Die FDP hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der nur mit 2/3-Mehrheit auf die Tagesordnung genommen werden kann. AL/Grüne und SPD haben dies abgelehnt. Sie sahen keine Dringlichkeit darin, nach den Vorfällen in Dietzenbach und jüngst Stuttgart sich jetzt eindeutig hinter die Einsatzkräfte zu stellen. Einen Standpunkt zur Thematik, den Inhalt der Resolution sowie unsere Pressemitteilung zum Thema finden Sie auf diesen Seiten.

Ursprünglich war es das Ziel der Stadtverordneten, die Sitzung so kurz
wie möglich zu gestalten. Die meisten unstrittigen Tagesordnungspunkte wurden ohne Diskussion zu Beginn en bloc abgestimmt. Es blieben nur 4 Tagesordnungspunkte übrig, die von außen betrachtet kein großes Streitpotenzial bargen. Dass die Sitzung am Ende 3 h dauerte, zeigt, dass aktuell das Verhältnis der Fraktionen untereinander nicht gut ist, dass insbesondere Bürgermeister Rotter sich generell angegriffen fühlt, wenn die Opposition etwas sagt, dass eine inhaltliche Debatte kaum noch möglich ist, es auch gar nicht mehr um die Inhalte geht, sondern nur noch darum, die anderen schlecht aussehen zu lassen. Wichtig ist nicht, was einer sagt, sondern einzig und allein, wer etwas sagt. Das war und ist nicht der Politikstil der FDP Rödermark.

TOP 3: Anfragen
Fraktionen haben jederzeit das Recht, Anfragen an den Magistrat zu stellen, die dieser öffentlich beantworten muss. In welcher Form er das tut (mündlich, schriftlich oder beides) obliegt dem Bürgermeister, ebenso die inhaltliche Tiefe und Ausführlichkeit der Antworten. Um die Stadtverordnetenversammlungen möglichst kurz zu halten, wurden die Antworten in den letzten Jahren meist schriftlich geliefert. Dies hat den Vorteil, dass der Fragesteller nicht mitschreiben muss und die Antworten jederzeit nachgelesen werden können. Die mündliche Präsentation hat den Vorteil, dass die an der Stadtverordnetenversammlung anwesende Öffentlichkeit direkt informiert wird. Allerdings ist es unmöglich, jedes Detail der Antwort mitzuschreiben, so dass es für die Stadtverordneten kaum möglich ist, interessierten Bürgern die Antworten sachgerecht zu übermitteln. Die größtmögliche Offenheit und Transparenz wird geschaffen, wenn beides geschieht: die mündliche Beantwortung und die schriftliche Aushändigung dieser Antworten. An Offenheit und Transparenz ist Bürgermeister Rotter leider nur mäßig interessiert. Er hat spontan entschieden, die Antworten nicht mehr schriftlich zu verteilen, sondern ausschließlich mündlich in der Sitzung. Dies hatte zur Folge, dass dieser Tagesordnungspunkt bei 7 vorliegenden Anfragen rund 50 Minuten dauerte.
 
Die FDP hatte 3 Anfragen gestellt. Eine Anfrage behandelte das Thema Funklöcher im Mobilfunk in Rödermark. Die Anfrage wurde ausführlich beantwortet. Es gibt im Stadtgebiet keine klassischen permanenten Funklöcher, aber wiederholt temporäre. Es besteht kein dringender Handlungsbedarf. Ob Rödermark vom Mobilfunkpakt der Bundesregierung profitieren kann, konnte nicht beantwortet werden, weil hierzu von übergeordneter Stelle noch nicht alle Fragen geklärt sind.
 
Eine 2. Anfrage befasste sich mit dem Thema IT-Sicherheit bei Homeoffice-Arbeitsplätzen in der Stadtverwaltung. Hier wollten wir für das Thema sensibilisieren und erfahren, wie es in der Stadt gehandhabt wird. Aus den Antworten war zu entnehmen, dass die Stadt für das Thema sensibilisiert ist, das Notwendige getan hat und hier kein akuter Handlungsbedarf besteht.
 
Unsere 3. Anfrage beschäftigte sich mit dem Thema Wiedereröffnung der Kitas und dem eingeschränkten Regelbetrieb. Aus Sicht vieler Eltern war die Informationspolitik der Stadt hier nicht ausreichend, viele Eltern hätten sich andere Organisationsformen für diesen eingeschränkten Regelbetrieb gewünscht, wie es andere Kommunen vorgemacht haben. Wir haben die Elternkritik aufgenommen, mit einigen Eltern gesprochen, sie gebeten, ihre offenen Fragen zu formulieren und uns zukommen zu lassen und versprochen, diese als Anfrage an den Magistrat weiterzureichen. Die Resonanz war riesig, die Eltern haben fast 20 Fragen formuliert. Umso enttäuschender waren die vom Bürgermeister vorgelesenen Antworten der zuständigen Ersten Stadträtin. Die Antworten waren völlig belanglos, die Fragen der Eltern wurden nicht ernst genommen, in den meisten Fällen hieß es nur sinngemäß: die Stadt hält sich an die gesetzlichen Vorgaben. Diese Antworten waren eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der engagierten Eltern!

TOP 5: Satzungsänderung Kita-Betreuung
Ein eigentlich unspektakulärer Punkt. Es mussten Kleinigkeiten in der Kita-Satzung angepasst werden und die Gebührenordnung für die nächsten Jahre musste festgelegt werden. Die Elternanteile an den Betreuungskosten sollen wie bisher auch weiterhin um 3% jährlich steigen. Für den Kita-Bereich ist das auch der Standpunkt der FDP. Eine jährliche Anpassung in kleinen Schritten ist besser als eine sporadische in großen Schritten. Elterngebühren sind in unseren Augen wichtig, denn sie machen deutlich, dass es sich bei der Betreuung um ein Produkt mit einem hohen Wert handelt. Sie drücken diese Wertschätzung aus. Prinzipiell halten wir den Elternanteil an den Betreuungskosten im U3-Bereich in Rödermark für zu niedrig, der prozentuale Anteil der Eltern an den Gesamtkosten ist hier deutlich niedriger als bei den Kindergärten. Diese Diskussion wäre bei dieser Satzungsänderung aber Fehl am Platze. Darum haben wir den Satzungsänderungen zugestimmt.

TOP 7: Benutzungsgebühren während der Corona-Zeit
Diese Vorlage wurde einstimmig beschlossen. Sie besagt im Wesentlichen, dass Vereine, die städtische Räumlichkeiten für Vereinszwecke gebucht haben, diese aber wegen der Abstandsregelungen für die Nutzung nicht mehr geeignet sind, nun ohne Mehrkosten auch größere Räume wie z.B. die Kulturhalle nutzen können.

TOP 10: Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk mit Messel
Zu diesem Punkt wurde von uns gemeinsam mit den Freien Wählern ein Änderungsantrag eingebracht. Es ist aus unserer Sicht sehr unglücklich und unnötig, wenn die gewählten Stadtverordneten von einer solchen interkommunalen Zusammenarbeit mit finanziellen und personellen Auswirkungen erst aus der Presse erfahren. Wir wollten daher, dass in dem Beschluss festgestellt wird, dass der Magistrat diese Zusammenarbeit ohne die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und verwirklicht hat. Der gemeinsame Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk ist gegründet und vom Regierungspräsidium anerkannt, warum sollte die Stadtverordnetenversammlung also etwas beschließen, was schon existiert? Beschlossen werden muss die Beantragung der Fördermittel beim Land, was in der ursprünglichen Vorlage gar nicht enthalten war. Wie abzusehen gab es zu diesem Thema eine von Seiten der Koalition unsachliche Diskussion und unser Antrag wurde abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass der von der Koalition beschlossene Text dem Land ausreicht, uns die Fördermittel zukommenzulassen.

TOP 11: Mitwirkung der Fraktionen im Präventionsrat
Die Details hinter diesem Antrag zu erklären, würden den Rahmen sprengen. Fakt ist, dass seit 2016 nicht mehr alle Fraktionen im Präventionsrat vertreten sind. Nur noch der Stadtverordnetenvorsteher und der Ausschussvorsitzende sind Mitglied. Dadurch fehlt den Fraktionen zum einen das wichtigste Informations- und Diskussionsforum für Sicherheitsfragen und zum anderen die Möglichkeit, die Experten direkt zu befragen oder eigene Ideen einzubringen und mit den Experten zu diskutieren. Die FDP hat deshalb die neue Zusammensetzung von Anfang an strikt abgelehnt. Durch die Teilnahme am Kompass ist ein zweites, dem Präventionsrat zuspielendes Gremium zu bilden. Unsere Forderung war nun, dass in beiden Sicherheitsgremien wieder Mitglieder aller Fraktionen teilnehmen dürfen. Diese Forderung wurde von CDU und AL abgelehnt mit der Begründung, dies soll die neue Stadtverordnetenversammlung in einem Jahr diskutieren und beschließen.
Vermutlich ändert sich mit der Ablehnung in der Tat nichts. Unter Roland Kern tagte der Präventionsrat 3-4 mal im Jahr, wie es sein sollte. Dieser Turnus wurde unter Stadtrat Rotter schon deutlich reduziert, seit 2016 tagte der Präventionsrat ganze 3 Mal, seit 2 Jahren gar nicht mehr. Es ist sehr schade, dass die aktuellen Hauptamtlichen dem Austausch mit Experten und Kommunalpolitik zum Thema Sicherheit und Prävention so wenig Beachtung schenken.

TOP 13: Schulkindbetreuung im nächsten Schuljahr
Zu diesem Antrag, der wichtig und richtig ist und der folgerichtig einstimmig beschlossen, unverständlicherweise aber nicht diskutiert wurde, gibt es eine ausführliche Stellungnahme hier.

TOP 14: Keine Kitagebühr ohne Leistung
Dieser von der FDP eingebrachte Antrag sagt klar und deutlich: Ohne Leistung keine Gebühr! Für die Zeiträume während der Corona-Pandemie, in der Kinder nicht in den städtischen Kindertagesstätten betreut werden können, sollen Eltern auch keine Gebühren zahlen müssen. Satzungsmäßig fallen die Gebühren auch ohne Gegenleistung an, was wir für zutiefst ungerecht halten. Die Stadt hat die Gebühren für die Monate April und Mai ausgesetzt. Ausgesetzt ist aber nicht erlassen. Es ist ein Unterschied, ob man die Sicherheit hat, dass man für die betreuungslose Zeit nicht auch noch Kindergartengebühren zahlen muss oder ob man jederzeit damit rechnen muss, dass von der Stadt die Aufforderung kommt, die Gebühren doch bitte nachträglich zu bezahlen. Die Meinung der FDP ist hier ganz klar: wir wollen den Eltern jetzt diese Sicherheit geben und nicht abwarten, bis das Land hier eine Regelung gefunden hat. Wir sind der Meinung: die Verordnungen kamen vom Land, also muss das Land auch den Schaden der entgangenen Einnahmen an die Kommunen ausgleichen – egal ob vorher ein eigenständiger Verzicht auf Gebühren ausgesprochen wurde oder nicht. Erwartungsgemäß haben CDU und Grüne auch diesen Antrag abgelehnt und damit all diejenigen beschimpft, die den Mut besessen haben, eigenständige Beschlüsse zugunsten der Eltern zu fällen. Dazu gehören dann auch die eigenen Kreistagsabgeordneten, die einen gleichlautenden Beschluss für die Tagespflege gefällt haben.

TOP 15: Gremium für Umwelt, Naturschutz und Landschaftspflege
Da die Ausschussberatungen gezeigt haben, dass dieser wichtige Antrag von der Koalition abgelehnt werden würde, haben wir ihn in die nächste Sitzungsrunde geschoben. Bis dorthin wollen wir weitere Überzeugungsarbeit leisten.

Ein klares Bekenntnis der FDP Rödermark zu unseren Einsatzkräften

Für Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich.
Für Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich.

Die Polizei, dein Freund und Helfer!? –
Oder doch alles für den Müll?

Ein klares Bekenntnis der FDP Rödermark zu unseren Einsatzkräften
– Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst!
Ein Blog von Nicole Rauschenberger

Schon eine ganze Weile gibt es immer wieder Berichte über Angriffe auf Rettungskräfte:

  • München 2019: Radfahrer greift Sanitäterin an, die zu einem bewusstlosen Baby gerufen wurde, weil er sich durch den parkenden Rettungswagen gestört fühlte
  • Mainz, Dezember 2019: Sanitäter wird durch Schuss aus einer Luftdruckpistole verletzt
  • Nürnberg, Dezember 2019: Weil ein junger Mann nicht in den Rettungswagen durfte, während seine Freundin behandelt wurde, zerstörte er mit Steinen das Fahrzeug und verletzte eine behandelnde Sanitäterin

Insgesamt gab es 2019 über 700 hundert Fälle von (angezeigten) Übergriffen auf Rettungskräfte. Die meisten Taten werden jedoch, gerade im Bereich der Feuerwehr und der Sanitäter, nicht zur Anzeige gebracht, so dass die Dunkelziffer weitaus höher ist.

Doch im Jahr 2020 ist die Gewalt gegen Einsatzkräfte, zumindestens gefühlt, noch deutlich mehr geworden und die Hemmschwelle, diese anzugreifen, anscheinend deutlich niedriger:

  • 18.06.2020 Köln: Bei einer Verkehrskontrolle schlägt der Beifahrer einen der Polizisten nieder und es versammeln sich 150 Unbeteiligte um die beiden Polizisten und greifen diese an
  • 21.06.2020 Stuttgart: Erhebliche Angriffe auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte in der Innenstadt; Streifenwagen wurden mit Stangen zerstört und Polizisten mit Steinen beworfen. Mehr als ein Dutzend Polizisten sind verletzt

Gut, jetzt kann man sich fragen: Warum interessiert das alles die FDP Rödermark? Ist doch alles weit weg. Was geht uns das an, wird sich der ein oder andere denken.

Ganz einfach: Wir alle leben in einem freiheitlich demokratischen Land. Wir als FDP haben die Freiheit bereits in unserem Namen und vertreten sie. Doch Freiheit bedeuten nicht Grenzenlosigkeit.

„Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt“.

Wir können nur gemeinsam in unserer Gesellschaft leben,
wenn wir die Regeln des Zusammenlebens beachten.

Und diese Regeln des Zusammenlebens werden immer mehr und immer stärker verletzt.
 
Eine Sanitäterin will ein Baby retten und wird angegriffen, weil ein Radfahrer sich in seiner freien Fahrt durch das parkende Einsatzfahrzeug gehindert fühlt!? Sagt uns da nicht allen schon der „gesunde Menschenverstand“, dass das nicht sein kann? Das Leben eines Kindes steht auf dem Spiel – gegen einmal um den Rettungswagen herumfahren müssen. Das muss man sicher nicht vertiefen.
 
Und auch für die, die sagen: „Ja, ja aber alles weit weg – Köln, da kommt so was schon mal vor, oder Stuttgart – was geht uns das an?“:
 
Viel, denn wir müssen nur in unsere Nachbargemeine Dietzenbach schauen: Am 29.05.2020 wurden dort Polizei und Feuerwehr in eine Falle gelockt und massiv angegriffen!
 
Sie lesen richtig: In eine Falle gelockt und massiv angegriffen.
 
Das Motiv ist bislang noch nicht klar: War es Rache für einen Polizeieinsatz oder „einfach“ Langeweile durch den Corona-Lockdown.
 
Fakt ist aber: Es war ein gezielter Angriff.
 
Und dann gibt es noch die Angriffe der „besonderen“ Art: nicht nur Beleidigungen, sondern auch Artikel, wie vor einigen Tagen in der taz (auf einen Link verzichten wir, um dem Artikel nicht noch zu mehr Lesern zu verhelfen), in denen Polizisten als „Müll“ bezeichnet werden. Ein einfach nur widerlicher Artikel, der nicht mal als Satire taugt.
 
Wir alle wollen unsere Freiheit leben, wir wollen uns und unsere Lieben geschützt wissen und auch unser Eigentum. Wenn es um uns geht, wollen wir natürlich, dass der Rettungswagen so schnell wie möglich kommt und wo der parkt – egal, denn es kann um Leben und Tod gehen!
 
Wenn es brennt, so hoffen wir, die Feuerwehr ist schnell genug da, dass alle gesund bleiben und wir weiterhin ein Dach über dem Kopf haben!
 
Wenn andere in unserer Straße mit hoher Geschwindigkeit vorbei rauschen, wünschen wir uns die Polizei mit einer Kontrolle herbei, damit uns und unseren Kindern nichts geschieht!
 
Wir hoffen, dass Drogen und Drogenkriminalität bekämpft werden, damit Kinder und Jugendliche nicht in Gefahr kommen und auch wir selbst vor Überfällen geschützt sind!
 
Und doch, gleichzeitig sehen viele weg, wenn es um Gewalt gegen die Retter geht. Gewalt, gegen diejenigen, die uns helfen und beschützen. Gewalt gegen diejenigen, die auch „nur“ Menschen sind, die auch Familien haben, die auch „nur“ ihren Beruf machen. Diejenigen, die für uns ihr Leben riskieren, in dem sie in ein brennendes Haus gehen, um Menschen daraus zu retten, diejenigen die jeden Tag den Kampf gegen Verbrecher aufnehmen.
 
Wir wollen nicht wegsehen – egal an welchem Ort solche Dinge passieren.
 
Wir wollen, dass unsere Rettungskräfte geschützt werden!
 
Sie sind Menschen, die ihren Job machen, wie die Verkäuferin beim Discounter und der Arbeiter bei Opel. Und sie alle wollen gesund wieder zu ihren Familien.
 
Wir wollen, dass es auch morgen noch Menschen gibt, die bereit sind, als Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrmänner für unsere Sicherheit zu sorgen und unser Leben zu retten.
 
Daher fordern wir: keinerlei Toleranz gegenüber Beleidigungen und Angriffen auf unsere Einsatzkräfte! Wir stehen hinter euch!

Nicole Rauschenberger
22. Juni 2020
 
Meinungen / Blog.
Für den Inhalt der einzelnen Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich. Die Inhalte der Artikel spiegeln nicht, bzw. nicht zwangsläufig die Meinung der FDP-Rödermark (Partei und Fraktion) wider.

Dringlichkeitsantrag der FDP zu heutigen Stadtverordnetenversammlung.

Respekt
Respekt

Begründung:
Für ein friedliches Miteinander und ein Leben in Freiheit auf der Basis von Recht und Gesetz ist es unabdingbar, dass die Menschen in Rödermark und natürlich darüber hinaus darauf vertrauen können, hier sicher zu leben, Hilfe in Not zu erhalten und vom Staat und seinen Organen geschützt zu werden. Die Polizei sowie die Ordnungsund Rettungskräfte stehen für dieses Vertrauen tagein, tagaus sowie ohne Wenn und Aber als Garanten ein. Rödermark muss auch weiterhin eine Stadt bleiben, in der die Bürgerinnen und Bürger im ständigen Vertrauen auf die professionelle Hilfe der Ordnungs- und Rettungskräfte vor allen Gefahren bestmöglich geschützt werden.

Leider erleben jedoch gerade die Menschen, deren Aufgabe und berufliche Verpflichtung es ist, unser friedliches und freiheitliches Zusammenleben zu gewährleisten, dass ihnen dabei oftmals und jüngst exzessiv steigend Hass und blinde Aggression entgegenschlägt. Sie sind dabei nicht nur verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Hinzu kommen auch Behinderungen durch Schaulustige und fotografierende oder filmende Gaffer, die kein Verständnis für die Arbeit z.B. von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften zeigen und schon gar keine Rücksicht walten lassen. Konflikte dieser Art belasten und verletzen die Einsatzkräfte psychisch und physisch; sie führen auch dazu, dass Rettung, Hilfe und Ordnung oftmals nur verspätet und nur mit unverhältnismäßig großem Personalaufwand oder sogar nur unter akuter persönlicher Gefährdung der Rettungskräfte erreicht werden können. Die Folgen davon treffen die gesamte Gesellschaft überall in Deutschland.

Die aktuellen Vorfälle in Dietzenbach und zuletzt Stuttgart schockieren und zeigen einmal mehr, wenngleich auch nur exemplarisch, sehr deutlich, dass sich rohe Gewalt, unbändige Aggression und Respektlosigkeit in unserer gegenwärtigen Gesellschaft ungebremst entwickeln und alle in zunehmendem Maße dem ausgesetzt sind. Mit besonderem gesellschaftlichem Engagement muss daher dringend und gemeinsam dafür eingestanden werden, dass Übergriffe nicht entstehen oder spätestens in der Entstehung abgewendet und im Übrigen öffentlich geächtet und konsequent strafrechtlich geahndet werden. Derartige Übergriffe, brutale Angriffe, Gewalttaten und Behinderungen sind weder für die Einsatzkräfte noch für die auf Hilfe wartenden Bürgerinnen und Bürger hinnehmbar. Sich dagegen einzusetzen und an der Seite der Polizei und der Rettungskräfte zu stehen, muss daher ständige Pflicht eines jeden Einzelnen sein – ebenso das ungeteilte Eintreten für den Rechtsstaat.

Eine wie auch immer begründete Toleranz oder mediale Relativierung betreffend die psychische und physische Gewalt gegenüber Polizei- und Rettungskräften kann und darf ebenso wenig hingenommen werden wie politische Pauschalverurteilungen von Ordnungskräften oder eine klammheimliche bis lautstarke Solidarisierung mit politisch motivierten Gewalttätern unterschiedlichster Spektren und/oder Herkunft.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen:

  • 1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark steht uneingeschränkt hinter den Männern
    und Frauen der Polizei- und Ordnungskräfte, der Feuerwehren sowie der Rettungskräfte!
  • 2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ächtet jede Form von Aggression, Gewalt und
    Respektlosigkeit gegenüber allen Einsatz- und Rettungskräften!
  • 3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die sofortige Anzeige, strafrechtliche
    Verfolgung und konsequente Bestrafung jedes An- und Übergriffs gegen Einsatz- und Rettungskräfte!
  • 4. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich mit allem Nachdruck gegen
    pauschale (Vor-)Verurteilungen von Polizei und Ordnungskräften aus und fordert das sofortige Ende von
    medialer sowie politischer Toleranz und ebensolcher Relativierungen betreffend die ständige und
    immer mehr zunehmende psychische und physische Gewalt gegenüber Polizei- und Rettungskräften!
  • 5. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert Rechtsschutz für die Geltendmachung
    der den Polizei- und Rettungskräften während eines Einsatzes entstandenen Ansprüche!

Hier der Dringlichkeitsantrag als .pdf

Schulkindbetreuung – Dringender Handlungsbedarf

Schulkindbetreuung
Schulkindbetreuung

Schulkindbetreuung
Dringender Handlungsbedarf
Eltern nicht im Regen stehen lassen

In immer mehr Haushalten arbeiten beide Elternteile und sind damit auf eine Betreuung ihrer Kinder durch die öffentliche Hand auch in der Schulzeit angewiesen. Dieser Trend ist seit über 20 Jahren zu beobachten und hält immer noch an. Sowohl die räumlichen Kapazitäten an den Grundschulen als auch die Verfügbarkeit von Erziehungspersonal halten mit diesem steigenden Bedarf nicht mehr Stand. Leidtragende sind die Eltern, für die fehlende Betreuungsmöglichkeiten existenzbedrohend sein können.

In der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni wurde nun ein Prüfantrag beschlossen. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, was zu tun wäre und was es kosten würde, damit im neuen Schuljahr, das Mitte August beginnt, doch noch alle Eltern, die einen Bedarf für ihr Kind angemeldet haben, auch einen Betreuungsplatz erhalten. Die Stadt konnte für 16 Schulkinder, die demnächst die 4. Klasse besuchen, im kommenden Schuljahr keinen Betreuungsplatz anbieten und hat diese daher aus der Betreuung geworfen.

„Den Stadtverordneten war klar, dass diese Situation eintreten kann. In einem solchem Fall ist es entscheidend, dass es klare Kriterien gibt, nach denen ein Betreuungsplatz vergeben wird. Entsprechende Kriterien hat die Stadtverordnetenversammlung vor einem Jahr mit unserer Zustimmung beschlossen“, erklärt Fraktionsmitglied Valeska Donners die Situation aus Sicht der FDP-Fraktion. „Dieser Ernstfall ist nun eingetreten. Entscheidend dabei ist aber zum einen der Zeitpunkt und die Art der Kommunikation mit den Eltern sowie das ernstgemeinte Bemühen der Stadt, das Problem zeitnah zu lösen. Doch Kommunikation gehört wahrlich nicht zu den Stärken unserer Stadtregierung. In beiden Punkten sieht die FDP deutliches Verbesserungspotenzial.“

„Auch wenn es immer mal wieder kleinere Fluktuationen gibt, sind die Zahlen, was auf die Schulen zukommt, bekannt“, ergänzt FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner. „Daher war es auch schon zu Schuljahresbeginn 2019/20 klar, dass zu Schuljahresbeginn 2020/21 die Betreuungsplätze in Urberach nicht ausreichen. Wir haben daher erwartet, dass man die 3.-Klass-Eltern frühzeitig auf diese Problematik hinweist und ihnen mitteilt, dass es zum nächsten Schuljahr sein kann, dass es für ihr Kind keinen Betreuungsplatz mehr gibt. Dies ist nicht erfolgt, der „Rauswurf“ traf viele Eltern daher reichlich unerwartet. So sehr wir den aktuellen Prüfantrag auch unterstützen und hoffen, dass der Magistrat zeitnah eine tragfähige Übergangslösung bis zur Errichtung eines neuen Betreuungsgebäudes findet, so muss man auch feststellen: der Antrag kommt viel zu spät, CDU und AL/Grüne reagieren zum wiederholten Male erst, wenn es schon Proteste und Leidtragende gibt. Spätestens mit der Präsentation des Kindertagesstätten-Bedarfsplans 2019, der im März 2020 öffentlich präsentiert wurde, musste jedem klar sein, dass die Warteliste für die Schulkindbetreuung an der Schule an den Linden 2020 deutlich länger werden würde als 2019 und hier dringender und schneller Handlungsbedarf besteht.“

Mit aktuell 185 Betreuungsplätzen für 440 Schüler liegt die Betreuungsquote in Urberach bei unterdurchschnittlichen 42 %. 2025 kommt der Rechtsanspruch auf einen Schulkind-Betreuungsplatz, der Betreuungsbedarf wird dann auf 85 % geschätzt. Stadt und Kreis sind daher aufgefordert, in den nächsten 5 Jahren, dass Betreuungsangebot am Standort zu verdoppeln.

Antworten zu Fragen. Sitzungen FSIK, BUSE und HFuW

Ausschusssitzung. Fragen und Antworten
Ausschusssitzung. Fragen und Antworten

Antworten zu gestellten Anfragen
» Familie, Soziales und Kultur (FSIK) vom 09.06.2020
» Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE) vom 09.06.2020
» Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFuW) vom 10.06.2020

» Situation Wirtschaft in der Corona Krise
» Förderung von Fahradwegen
» Kinderbeteuung in Zeiten von Corona
» Zusätzliche Planstellen
» Finanzstatus
» Stadtplanerische Projekte
» Situation Vereine

Gib Vandalismus keine Chance!

Müll und Vadalismus in Rödermark (Symbolfoto)
Müll und Vadalismus in Rödermark (Symbolfoto)

Gib Vandalismus keine Chance!
Dies ist ein Aufruf zu mehr Respekt – mehr Respekt anderen Menschen gegenüber, mehr Respekt gegenüber fremden Eigentum und mehr Respekt gegenüber der Umwelt.

Man braucht nicht nach Dietzenbach zu schauen, wo vor kurzem ein Mob von 50 Personen gezielt Rettungskräfte in einen Hinterhalt gelockt und angegriffen hat, um zu erkennen, dass fehlender Respekt eines der Grundprobleme unserer heutigen Gesellschaft ist. Zeichen dafür findet man auch in Rödermark zuhauf.

Wer am Pfingstsonntag den Oberwiesenweg zwischen Ober-Roden und Urberach entlang der Rodau unterwegs war, wurde z.B. schnell fündig. Da war der Schaukasten der Kirchen an der Weidenkirche demoliert, die Scheibe eingeschlagen. Ein Stückchen weiter eine Bank mit einem übervollen Mülleimer und mindestens genausoviel Müll in der unmittelbaren Umgebung zerstreut. Gegenüber ein Schild des neuen Rodaulehrpfads, das man vergeblich suchte. Die Halterung am Pfosten mit grober Gewalt verbogen, das Schild selbst verbogen und stark beschädigt einige Meter daneben. Und noch ein Stückchen weiter war die Reihe der Rödersteine deutlich lückenhaft und weit verteilt (ob von den gleichen Idioten verursacht, die sich vorher an Weidenkirche und Rodaulehrpfad ausgetobt haben, oder durch einen unachtsamen Autofahrer, ist offen). Und der den christlichen Werten verpflichtete Normalbürger steht fassungslos da und fragt sich: warum?

Welchen Grund gibt es, Dinge, die der Allgemeinheit zugutekommen, in denen viel unbezahlte Arbeit steckt, die keinen stören und im Gegenteil viele erfreuen, mutwillig mit brachialer Gewalt zu zerstören?

Warum tut man Dinge, von denen man genau weiß, dass man sie nicht tun sollte? Nur, weil man es (leider meist ungestraft) kann?

Wo ist die Ethik dieser (meist jungen) Menschen geblieben? Wer hat hier versagt? Die Elternhäuser? Die Erzieher und Lehrer? Die Politik?

Man kann die Ursachen zwar ergründen und einiges könnte sicher besser laufen, aber Schuld haben in meinen Augen nur diejenigen, die handeln: die Täter. Ich kann für solche Taten – genauso wie für die in Dietzenbach – niemals Verständnis aufbringen. Niemals. Es gibt keinen Grund für solchen handeln, der Verständnis mit sich bringen kann.

Vandalismus ist kein Kavaliersdelikt, es ist eine Straftat. Wir sollten es auch so behandeln. Keine Toleranz. Diese Taten gehören geächtet. Wir müssen wieder dahin kommen, dass keiner wegschaut, dass die Täter von der Zivilbevölkerung an den Pranger gestellt werden, dass man auch im eigenen Freundeskreis für solche Taten geächtet und nicht bejubelt wird, dass sich Freunde hinstellen und sagen: Stopp! Hier mache ich nicht mit. Und sogar noch weiter gehen: wenn du so einen Blödsinn machst, sind wir die längste Zeit Freunde gewesen.

Es gibt kein Recht, fremdes Eigentum zu zerstören!

Es gibt kein Recht, andere Personen zu verletzten – egal ob körperlich, durch Worte oder andere Taten!

Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Dieser Grundsatz des Liberalismus hat nichts von seiner Gültigkeit verloren. Doch was ist mit den Grundwerten der Gesellschaft passiert, die vor allem religiös geprägt sind und im Grunde genommen in allen Weltreligionen identisch sind?

Als Liberaler bin ich ein großer Verfechter der Eigenverantwortung. Doch mit der Eigenverantwortung ist es in vielen Teilen unserer Gesellschaft nicht weit her.

Mit welchem Recht schmeiße ich z.B. meinen Müll einfach in die Landschaft? Mit welchem Recht schleppe ich zwar Chipstüte, verpacktes Fastfood und Bierdose an die Rodau, um dort abzuhängen und ein wenig Party zu machen, meine aber, für die Entsorgung sind andere zuständig? Mit welchem Recht kritisiere ich die Stadt, die Mülleimer seien voll und man müsse ja seinen Müll irgendwo loswerden können, um das wegschmeißen des Mülls in die Landschaft zu rechtfertigen? (Ja, die Stadt könnte hier wirklich mehr tun und die FDP wird bis zur Kommunalwahl ein eigenes Müllkonzept vorstellen. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass mein persönlicher Müll – sollten die öffentlichen Mülleimer voll oder keine vorhanden sein, in meine private Tonne gehört und nicht in die Landschaft.)

Müllablagerung in Rödermark
Müllablagerung in Rödermark

Mit welchem Recht meinen Personen bei Kommentaren im Internet jeglichen Respekt ablegen zu müssen und eine Wortwahl verwenden zu dürfen, die strafrechtlich relevant ist und die sie bei privaten Gesprächen niemals benutzen würden?

Die Respektlosigkeit ist kein Problem der Jugend, sie ist ein allgemeines Problem geworden. Daher mein Appell an jeden einzelnen. Seid anderen ein Vorbild! Behandelt alle Menschen mit Respekt! Wehrt euch gegen Respektlosigkeit und gebt Vandalismus keine Chance!

Die Täter von Dietzenbach genauso wie die Täter vom Oberwiesenweg dürfen nicht gewinnen. Ob Braared Bernsche, Bücherzelle, Kinder- und Jugendfarm oder jetzt Kirche und Rodaulehrpfad – die Zivilgesellschaft darf nicht klein beigeben. Wir bauen das, was uns wichtig ist, wieder auf. Immer wieder. Ihr könnt uns nicht kleinkriegen!

Der Beitritt Rödermarks zur Kampagne „Respekt – kein Platz für Rassismus“ ist ebenso ein guter und wichtiger Baustein im Kampf gegen die zunehmende Respektlosigkeit in allen Lebenslagen. Ich begrüße das sehr.

Das zerstörte Schild des Rodaulehrpfads wird von mir in der nächsten Woche ersetzt. Bis dorthin habe ich das alte provisorisch wieder befestigt.

Vandalismus
Vandalismus

Rüdiger Werner
4. Juni 2020

Betreuungsgebühren. Klarheit für die Eltern schaffen!

Pressemeldung
Pressemeldung

Klarheit für die Eltern schaffen!
Keine Gebühr ohne Leistung!
Liberale fordern Verzicht auf Betreuungsgebühren während des Kita-Shutdowns

„Keine Gebühr ohne Leistung“ – ist die klare Grundaussage eines Antrags, den die FDP zur nächsten Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung im Juni eingereicht hat.

Hintergrund:
Seit Mitte März sind alle Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt aufgrund von Corona geschlossen. Nur eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, wurde aufrechterhalten. Ab dem 02. Juni öffnen die Kindertagesstätten wieder – allerdings nur in einem eingeschränkten Regelbetrieb, d.h. mit einem deutlich reduzierten Betreuungsangebot für die Kinder. Für die Monate April und Mai wurde den Eltern die Betreuungsgebühr gestundet, d.h. es musste bisher nichts gezahlt werden. Allerdings wurde offengehalten, ob es sich dabei tatsächlich um einen echten Gebührenerlass handelt, oder ob die Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt von den Eltern nachgezahlt werden müssen. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärte die Erste Stadträtin Ende April in öffentlicher Sitzung dazu, dass hierbei eine kreisweit einheitliche Regelung angestrebt wird. Seitdem ist allerdings nichts passiert und die Eltern werden von der Stadt weiter im Unklaren gelassen, ob sie für die Zeit, in der es seitens der Stadt keinerlei Betreuungsleistung geben konnte, nicht vielleicht doch noch im Nachhinein Kita-Gebühren für die diese betreuungslose Zeit bezahlen müssen. Für die FDP ist es an der Zeit, endlich Klarheit für die Eltern zu schaffen, zumal andere Kommunen im Kreis hierzu mittlerweile klare Beschlüsse gefasst haben und von einer kreiseinheitlichen Regelung nichts Greifbares zu hören ist.

Statement zum Antrag der FDP: „Klarheit für die Eltern und keine Gebühr ohne Leistung! Für die FDP ist völlig klar“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass die Rödermärker Eltern endlich Klarheit in der Gebührenfrage bekommen müssen und selbstverständlich nicht mit Betreuungsgebühren belastet werden dürfen, für die sie wegen des Corona-Shutdowns seit Mitte März in den städtischen Kitas gar keine Betreuungsleistung in Anspruch nehmen konnten bzw. durften. Aus Sicht der Liberalen können auch für diejenigen Eltern, die seit der Kita-Schließung eine Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch genommen haben oder nehmen mussten, nicht einfach die normalen Gebühren komplett anfallen. Solange in den städtischen Kitas nur der Notbetrieb und ab dem 02. Juni dazu noch der eingeschränkte Regelbetrieb läuft, können konsequenterweise auch nur anteilig berechnete Gebühren gemäß der konkret geleisteten bzw. in Anspruch genommenen Betreuungsleistungen von den Eltern verlangt werden.“

Grundsätzlich sieht die FDP Rödermark das Land Hessen in der Pflicht, den Kommunen die Corona-bedingten Ausfälle bei den Betreuungsgebühren – möglichst komplett – direkt zu erstatten oder zumindest entsprechende kommunalen Finanzhilfen zeitnah auf den Weg zu bringen.

Letzte Sitzung der Stadtverordneten. Kinderbetreuung und Grundsteuer.

Grundsteuer und Betreuungsgebühren
Grundsteuer und Betreuungsgebühren

FDP zu: Aussetzung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung
Am 24. April hat die FDP-Fraktion eine Anfrage an den Magistrat gestellt, die Fragestellungen rund um die Kinderbetreuungsgebühren in der Corona-Zeit beinhaltete. Die FDP ist der Meinung, dass Betreuungsgebühren in der Zeit, in der verordnungsbedingt keine Gegenleistung seitens der Stadt erfolgen kann, nicht erhoben werden sollten und dass die Eltern für diesen Zeitraum nicht zahlen müssen.-Weder heute noch in Zukunft!
 
In einem Elternbrief hatte der Magistrat der Stadt Rödermark mitgeteilt, dass die Betreuungsgebühren nach dem Monat April nun auch für den Monat Mai ausgesetzt werden. „Ausgesetzt“ ist aber nicht „gebührenbefreit“.
 
Die Antwort der zuständigen Ersten Stadträtin lautete, dass sich alle Kommunen im Kreis einig waren, dass es in dieser Frage keinen Sinn macht, wenn jede Kommune ihr „eigenes Süppchen kocht“. Es soll eine kreisweite, besser sogar landesweite Lösung gefunden werden. Die aktuelle Formulierung des Kreises für die Monate April und Mai lautet „zunächst ausgesetzt“.
 
Die FDP Rödermark befürwortet eine übergeordnete Lösung und findet den eingeschlagenen Weg prinzipiell richtig. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass „zunächst ausgesetzt“ auch heißen kann, dass die Eltern die Beiträge zu einem späteren Zeitpunkt noch nachzahlen müssen, schlimmstenfalls sogar mit dem erhöhten Stundungszinssatz von 6 %.
 
Für uns kann die Regelung nur lauten, dass aus dem „ausgesetzt“ ein „befreit“ wird, dass für diese Zeit letztendlich keine Gebühren erhoben werden. Hierfür werden wir uns im Magistrat, aber auch im Kreis einsetzen.

FDP zu: Aussetzung der Grundsteuererhöhung
Grundsteuererhöhungen sind nie schön und oberstes finanzpolitisches Ziel sollte es nach Auffassung der FDP-Fraktion sein, diese Erhöhungen zu vermeiden. Allerdings können auch wir uns nicht generell gegen Grundsteuererhöhungen aussprechen, weil sie unter den gegebenen Voraussetzungen tatsächlich das einzige Mittel sein könnten, um einen Haushalt auszugleichen und diesen von der Aufsichtsbehörde genehmigt zu bekommen. So war es auch in Rödermark.
 
Unmittelbar mit Beschluss des Haushaltes durch CDU und Grüne war dieser durch den corona-bedingten Lockdown auch schon wieder Makulatur. Kurzarbeit, Schließungen von Betrieben, Perspektivlosigkeit in ganzen Branchen – viele Menschen kommen durch die Corona-Krise auch in eine Liquiditätskrise, wissen plötzlich nicht mehr, woher das Geld für das Lebensnotwendige herkommen soll. In dieser Situation hält die FDP eine Steuererhöhung für fatal.
 
Uns ist dabei völlig klar, dass auch die Kommune Einnahmen braucht, um ihren Service aufrecht zu erhalten, um ihr Personal zu bezahlen. Der Unterschied ist, dass manche Bürger sich nicht beliebig Geld leihen können, die Kommune im Prinzip aber schon.
 
Wir haben daher beantragt, mindestens bis Anfang August mit der Einforderung der höheren Grundsteuerbeträge zu warten, je nach Situation auch noch bedeutend länger nur nach dem alten Steuersatz einzuziehen. Es ist aus unserer Sicht volkswirtschaftlich sinnvoller, wenn sich die Kommune höher verschuldet, anstatt Bürger und Unternehmen möglicherweise in die Insolvenz zu treiben. Denn hierfür könnte die Grundsteuererhöhung durchaus das Zünglein an der Waage sein. Gerade bei Firmen können die Beträge durchaus ins Gewicht fallen:
Angenommen eine Firma/eine Person zahlt im Quartal 750 € Grundsteuer. Nach der Erhöhung sind es rund 1.000 €. Da der Bescheid erst kommen kann, wenn die Erhöhung durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde (in den nächsten Wochen), die Erhöhung aber rückwirkend zum 1.1. zu zahlen ist, fallen dann im Mai sogar direkt 1.250 € an. Und das mitten in einer Zeit, in der viele Betriebe noch geschlossen sind oder Kurzarbeit die Regel ist.
 
Der FDP-Antrag wurde jedoch von CDU, AL/Grüne und SPD abgelehnt.
 
Der Magistrat hat zugesagt, dass er im belegten Notfall auch großzügige Stundungsregeln bei der Grundsteuer anwenden wird. Für die gestundeten Beträge muss aber ein 6%iger Strafzins gezahlt werden. Unsere Forderung, in den Coronazeiten komplett zinsfrei zu stunden, wie es andere Kommunen längst beschlossen haben, wollte die Mehrheitskoalition aber ebenfalls nicht nachkommen. Weder das Finanzamt noch die Sozialversicherungen berechnen zurzeit Stundungszinsen. Sogar das Bundesfinanzministerium wirbt für eine zinsfreie Stundung.

» Siehe: Sprachregelung. Aussetzung der Kita-Gebühren Mai 2020.
» 16.05.2020 Die Antwort vom Magistrat.